Verkehrsrechtliche Vorschriften

Sämtliche Vorschriften und Bestimmungen, die den Betrieb von Fahrzeugen und das korrekte Verhalten im Straßen-, Luft- bzw. Schifffahrtsverkehr regeln und beschreiben und somit der Sicherheit und Ordnung im Verkehr dienlich sind, werden in den verkehrsrechtlichen Vorschriften geregelt und festgehalten.

Nachfolgend sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften aufgelistet:

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Luftverkehrsgesetz (LVG)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • einzelne Bestimmungen anderer Gesetze, speziell des Strafgesetzbuches (StGB)

Auch Fälle von Trunkenheit am Steuer, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr, aber auch Fälle von Überladungen von Kfz sowie der Fälschung technischer Aufzeichnungen gelten als Verletzung der verkehrsrechtlichen Vorschriften des Strafrechtes.

In den zuvor aufgezählten Fällen besteht in erster Linie Rechtsschutz im Rahmen des Berufs-Rechtsschutzes, wobei der Versicherte nicht zusätzlich als Eigentümer, Halter oder Führer von Fahrzeugen betroffen sein darf und es somit zu einem Konflikt mit einem bestehenden Verkehrs-Rechtsschutz kommt.

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